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AGB

 

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frank Rohne, Metalldienstleistungen, Pommerschestr. 26 in 78224 Singen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Für sämtliche Leistungen, welche ich gegenüber dem Kunden erbringe, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesen entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

3. Die Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten neuer Bedingungen auch für alle zukünftigen Leistungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Meine Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung/Rechnung oder durch Mitteilung der Liefer- bzw. Abholbereitschaft angenommen wird.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Angebotsunterlagen werden Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Lieferung und Lieferverzug

1. Der Beginn einer von mir angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, soweit Vorauskasse vereinbart ist, insbesondere den fristgerechten Eingang der Zahlung des Gesamtpreises. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Vertragspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

3. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein Fixgeschäft zugrunde liegt, der Kunde als Folge eines von mir zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen, der Lieferverzug auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gegeben ist. Sofern der Lieferverzug auf keiner vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist meine Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Ein Verschulden meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist mir zuzurechnen. Die Haftung für deren Verschulden besteht in dem Umfang, in welchem ich für eigene Vertragverletzungen hafte.

 

§ 4 Preise

1. Meine Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die Preise gelten für die Abholung der Ware am Firmensitz.

3. Ist auch die Montage der Ware vereinbart, wird die Vergütung hierfür gesondert in Rechnung gestellt.

4. Verpackungs- und Versandkosten werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Wird die Ware am Firmensitz abgeholt oder von mir persönlich überbracht, ist der Preis, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei der Abholung bzw. bei der Übergabe in bar zu entrichten.

2. Die Versendung der Ware durch eine Spedition oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person erfolgt nur gegen Vorauskasse. Der in der Auftragsbestätigung/Rechung angegebene Gesamtpreis ist innerhalb der dort genannten Frist auf das angegebene Bankkonto zu überweisen.

3. Kunden aus der Schweiz zahlen die deutsche Umsatzsteuer, wenn sie die Ware am Firmensitz abholen bzw. abholen lassen. Diese wird in der Rechnung ausgewiesen.

4. Wenn die Versendung der Ware vereinbart ist, zahlen die Kunden aus der Schweiz keine deutsche Umsatzsteuer. Erfolgt die Versendung über eine Spedition, wird die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer zunächst von der Spedition vorausgelegt. Nach Ablieferung der Ware wird sie dem Kunden von der Spedition in Rechnung gestellt. Wird die Ware von mir überbracht, ist die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer bei Übergabe der Ware in bar an mich zu erstatten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen.

2. Der Kunde hat die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ich bin verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Erfolgen im Rahmen der Nacherfüllung Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, gelten hierfür die Bestimmungen des § 3 über Lieferung und Lieferverzug entsprechend. Werden beanstandete Teile ersetzt, so fallen diese wieder in mein Eigentum.

4. Schlägt auch eine zweite Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5. Ich hafte nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Montage durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.

6. Hat der Kunde oder ein Dritter Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen, erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

 

§ 8 Haftung

1. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ich schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletze. Ansonsten hafte ich nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Soweit kein Vorsatz vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine sonstige gesetzlich zwingende Haftung.

3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Begrenzung gilt auch insoweit, als der Kunde anstelle Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

4. Soweit die Haftung mir gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung meiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 9 Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche, welche keine Schadensersatzansprüche sind, beträgt zwei Jahre.

2. Durch eine Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

3. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr.

4. Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ebenfalls ein Jahr. Dies gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.

5. Die Verjährungsfristen der Absätze 3 und 4 gelten nicht im Falle von Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

6. Die Verjährungsfristen der Absätze 3 und 4 gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7. Die Verjährungsfristen beginnen mit der Ablieferung.

8. Soweit diese Bestimmungen Schadensersatzansprüche betreffen, werden auch Ansprüche auf den Ersatz nutzloser Aufwendungen erfasst.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Im Falle einer ausnahmsweisen Übergabe der Ware vor dem vollständigen Zahlungseingang, behalte ich mir das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt mein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware bin ich zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mich der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ich Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mir entstandenen Ausfall.

 

§ 11 Kündigungsrecht des Bestellers

1. Ein Kündigungsrecht bis zur Fertigstellung des Vertragsgegenstandes steht dem Kunden nur im Falle eines wichtigen Grundes zu.

2. Bei einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Preis nach Maßgabe des § 649 BGB zu bezahlen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, bin ich berechtigt, den Kunden vor dem für meinen Firmensitz in Singen zuständigen Gericht zu verklagen.

 

 

23.03.2009

 

 

Frank Rohne Metalldienstleistungen

Pommerschestr. 26

78224 Singen